Geschäftsordnung

Präambel

 

Der Fachschaftsrat Politikwissenschaft gibt sich im folgenden eine Geschäftsordnung, welche eine Vereinbarung über die Spielregeln im Umgang miteinander darstellt und einen geordneten Ablauf der Sitzungen gewährleisten soll. Grundlage sämtlicher Vereinbarungen bildet das verantwortungsbewusste Umgehen eines jeden Mitgliedes mit seinem jeweiligen Mandat. Die Grundsätze der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung sind zu wahren.

 

§1 Beschlussfähigkeit

(1) Der Fachschaftsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder
anwesend ist und geladen wurde.

(2) Die Beschlussfähigkeit ist auf Verlangen eines Mitglieds des Fachschaftsrat sofort festzustellen, dies ist durch das Heben beider Hände anzuzeigen. Redebeiträge dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.

(3) Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn jeder Sitzung festzustellen.

(4) Bei Nichtbeschlussfähigkeit des Gremiums wird nach § SächsHG verfahren. (dies wird bei Ausarbeitung nochmals geprüft)

 

§2 Redeleitung

(1) Die Redeleitung wird vom Fachschaftsrat zu Beginn einer Sitzung bestimmt.

(2) Die Redeleitung öffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Fachschaftsrates. Sie soll sich dabei unparteiisch verhalten.

(3) Die Redeleitung führt eine Redeliste und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen, dabei ist jedoch die Quotierung nach ErstrednerInnen einzuhalten. Sie achtet auf die Einhaltung der Redeliste.

 

§ 3 Protokoll

(1) Es wird einE ProtokollierendeR bestimmt. Ein Ergebnisprotokoll ist zu führen.

(2) Das Protokoll ist in geschlechtsneutraler Sprache zu verfassen.

(3) Das Protokoll wird am Ende der Sitzung beschlossen.

 

§4 Abstimmungen

(1) Bei Abstimmungen hat eine Stimme:

a) jedes gewählte Mitglied des Fachschaftsrates

b) jedes einfache Mitglied des Fachschaftsrates ab der dritten Teilnahme an einer Sitzung.

(2) Abgestimmt wird durch eindeutiges Heben der Hand.

(3) Jedes Mitglied des Fachschaftsrat kann, insbesondere bei Wahlen, eine geheime Abstimmung verlangen.

 

§5 Tagesordnung

(1) Der Fachschaftsrat gibt sich zu jeder Sitzung eine Tagesordnung.

(2) Die Anträge zur Sitzung des Fachschaftsrates werden in der Reihenfolge der Tagesordnung

verhandelt.

 

§6 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Jedes Mitglied des Fachschaftsrates kann Anträge zur Geschäftsordnung stellen. Ein Antrag zur Geschäftsordnung ist durch das Heben beider Hände anzuzeigen. Der/dem Antragstellerin/Antragsteller ist als nächstes das Wort zu erteilen. Redebeiträge dürfen dadurch nicht unterbrochen werden.

(2) Auf den Geschäftsordnungsantrag folgt höchstens eine Gegenrede, die durch das Heben beider Hände angezeigt wird. Unmittelbar nach der Gegenrede ist über den Geschäftsordnungs-Antrag abzustimmen. In diesem Fall gibt es keine Enthaltungen. Erfolgt keine Gegenrede, so gilt der Geschäftsordnungsantrag als angenommen.

(3) Bei Gegenreden zu Geschäftsordnungsanträgen sind inhaltliche Gegenreden formalen Gegenreden vorzuziehen.

(4) Anträge zur Geschäftsordnung sind:

(a) der Antrag auf Änderung der Tagesordnung;

(b) der Antrag auf Nichtverhandlung;

(c) der Antrag auf Vertagung;

(d) der Antrag auf Verweis in eine Arbeitsgemeinschaft des Fachschaftsrates;

(e) der Antrag auf Schluss der Redeliste;

(f) der Antrag auf Schluss der Debatte;

(g) der Antrag auf sofortige Abstimmung;

(h) der Antrag auf nochmalige Auszählung der Abstimmung;

(i) der Antrag auf Beschränkung der Redezeit.

 

§7 Schlussbestimmungen

 (1) Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung am 13.12.2010 in Kraft.

(2) Änderungen und die Aufhebung dieser Geschäftsordnung beschließt der Fachschaftsrat mit qualifizierter Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.

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